Bei Messung durch Private besteht ein Beweisverwertungsverbot
In einigen Bundesländern – so wie in diesem Fall in Hessen – sind bei der Auswertung von Messungen Privatfirmen beteiligt. Dies spart der Behörde in der Regel Zeit und Geld für die Ausbildung der Messbeamten. Die Vorgehensweise verstößt aber zugleich gegen den Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 6. Januar 2006, wonach die Auswertung der Einsatzfilme ausschließlich durch die örtliche Ordnungsbehörde zu erfolgen hat. Die obergerichtliche Rechtsprechung (wie das OLG Frankfurt oder OLG Naumburg) sieht in diesen Fällen ein Beweisverwertungsverbot. Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Gelnhausen war ebenfalls eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt. Das Amtsgericht hat am Beweisverwertungsverbot keinen Zweifel. Gleichwohl wurde die Sache zunächst lediglich an die Behörde zurückverwiesen. Diese hat zu prüfen, ob die Daten noch unverändert zur Verfügung stehen und ob die Behörde selbst – ohne die Privatfirma – die Daten auswerten kann.
Die Entscheidung ist nicht bemerkenswert, sondern entspricht der bisherigen Rechtsprechung (u.a. AG Alsfeld, Urteil vom 07.10.2003 – 202 Js OWi 8785/03 (Hessen) AG Bruchsal, Beschluss vom 12.03.2010 – 5 OWi 410 Js 13889/08 Baden Württemberg). Es wundert nur, dass die Behörden trotz dieser klaren Verstöße weiterhin Messungen durch private Unternehmen auswerten lassen.
Je nachdem wo Betroffene geblitzt werden, lohnt sich zu hinterfragen, wer denn eigentlich die Messung vorgenommen und wer die Messung ausgewertet hat. Sind Sie geblitzt worden, so können Sie sich gerne an unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht wenden:
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow - Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner
Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin
in Höhe der Notrufsäule. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle liegt bei 100 km/h. Das geschwindigkeitsbeschränkende Verkehrszeichen befindet sich rund 440 m vor der Messstelle.
ein weiteres Fahrzeug befindet, welches ebenfalls geblitzt wurde. Der Auswerterahmen liegt fast exakt auf der Fahrzeugfront. Das Fahrzeug auf der linken Fahrspur wurde übrigens fast zeitgleich geblitzt. Da das Messgerät mehrere Fahrzeuge gleichzeitig lasern kann, war es auch wie hier möglich, dass beide Fahrzeuge kurz hintereinander geblitzt wurden. Auffällig ist lediglich, dass das Bild hier sehr dunkel ist. Das lag daran, dass das auf der linken Fahrspur gemessene Fahrzeug als erstes Fahrzeug geblitzt wurde und damit den Blitz auslöste. Bis zur zweiten Messung war der Blitz noch nicht wieder aufgeladen, so dass die Messung bzw. das Foto ohne Blitz aufgenommen wurde. Trotz aller Fakten die gegen den Betroffenen sprachen, war die Messung nicht gerichtsverwertbar. Grund dafür war, dass sich das Fahrzeug auf der linken Fahrspur zumindest minimal im Auswerterahmen des Betroffenen befand. In einem solchen Fall sind die Messungen nicht auszuwerten. Messungen mit Poliscan Speed bieten in der Regel umfassende Angriffspunkte, welche im Rahmen der Verteidigung geprüft und vorgetragen werden.