Geblitzt auf der BAB 10 bei km 166 PoliScan Speed
Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee / Brandenburg
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund Voreintragungen) sowie ein Punkt. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt. Gemessen wurde hier mit dem Messgerät Poliscan Speed.
Während der Hauptverhandlung wurde seitens der Vereidigung eingewandt, dass die Messung nicht korrekt erfolgte. So war
auffällig, dass der Auswerterahmen nach rechts verschoben war. Im Übrigen wurde bemängelt, dass die Rahmenhöhe die herstellerseitig angegebene Höhe überschritten hätte (dies konnte jedoch nur geschätzt werden, da eine detaillierte Überprüfung nur durch Sachverständige für Messtechnik möglich ist). Das Gericht hatte aufgrund der Einwendungen einen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung beauftragt. Das Messgerät Poliscan Speed war hier mit der neuen Software 1.5.5 ausgestattet. Der Sachverständige überprüfte die komplette Messreihe.
Der Sachverständige stellte fest, dass die Darstellung des Fahrzeugs unseres Mandanten auf dem Beweisfoto alle Vorgaben der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers für das Vorliegen einer gerichtsverwertbaren Messung erfüllte. Der Auswerterahmen befand sich erkennbar auf der Höhe der Front des PKW und überdeckte dabei Teile der Fahrzeugfront und des Kennzeichens. Ferner lag die untere Begrenzung des Auswerterahmens unterhalb der Radaufstandspunkte der Vorderachse des PKW. Auch nach Durchsicht der gesamten Messreihe stellte der Sachverständige keine Messbilder fest, die auf eine fehlerhafte Messwertbildung schließen ließen.
Messgerät vor Messung durch Umkippen beschädigt?
Allerdings stellte der Sachverständige fest, dass der Auswerterahmen bei fast allen Fahrzeugen von im linken Fahrstreifen
fahrenden Fahrzeugen teilweise sogar deutlich nach rechts fiel. Aus sachverständiger Sicht ließen sich die Rahmenverschiebungen nach rechts nicht allein durch dynamische Querbewegungen der Fahrzeuge erklären. Als Ursache für das festgestellte Geräteschielen konnte eine mechanische Beschädigung (Umkippen des Messgeräts) nicht ausgeschlossen werden. Zwar lag nicht unbedingt eine fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung durch den verschobenen Auswerterahmen vor, jedoch war in diesem Fall nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, da die festgestellte Rahmenverschiebung nach rechts deutlich über das zulässige Maß hinaus gingen. Damit lagen der Messung zumindest zwei Fehlerquellen zugrunde. Wäre das Messgerät tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt umgekippt, so hätte diese repariert zumindest jedoch neu geeicht werden müssen. Weder lag ein Reparaturnachweis noch eine Neueichung vor. Zum anderen lag der Schielwinkel hier in einem Bereich von über 8mrad und damit deutlich über den zulässigen Schielwinkel, so dass von einem standardisierten Messverfahren nicht mehr auszugehen war.
Der Sachverständige führte jedoch aus, dass die Unregelmäßigkeiten in der Rahmenposition nicht zur Darstellung fehlerhafter Geschwindigkeitswerte führte.
Aufgrund der vorgenannten Auffälligkeiten wurde von dem Bußgeld und der Eintragung der Punkte jedoch abgesehen und lediglich ein Verwarngeld von 35,- € ausgesprochen.
Nach Auskunft des Sachverständigen lagen bei diesem Gerät über einen längeren Zeitraum die Auffälligkeiten bei Messungen auf der BAB 10 vor. Eine Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung ist zumindest dann in Erwägung zu ziehen, sofern Punkte drohen. Unsere Verkehrsrechtsanwälte stehen Ihnen gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung
Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung unserer VerkehrsanwälteIhr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner, Eichendorffstraße 14, 10115 Berlin – TEL:030-226357113
Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld? - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht - Berlin
ie Messstelle ist die Bußgeldstelle Göttingen. Gerichtsverfahren werden vor dem AG Hann. Münden verhandelt. 
ausgewertet werden. Hier werden die Positionen aller Fahrzeuge verglichen und auf Plausibilität hin geprüft. Erst dann könnte abschließend geklärt werden, ob Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Funktionsweise oder Messwertbildung vorliegen.
In der Regel werden von einem Rotlichtblitzer mindestens zwei Bilder gefertigt. Zunächst wird geblitzt, sobald das Fahrzeug die Haltelinie überfahren hat (je nach Lage der in der Fahrbahn eingelassenen Sensoren). Ein zweites Foto erfolgt in der Regel im Kreuzungsbereich. Was aber, wenn die zweite Aufnahme das Fahrzeug noch deutlich vor dem Schutzbereich zeigt? Das nebenstehende Foto war das zweite und letzte der Rotlichtmessung. Ganz offensichtlich hat das Fahrzeug hier die Haltelinie deutlich überfahren. Die Fahrzeuge im Hintergrund befinden sich exakt an der Haltelinie und standen auch schon im Foto 1 an dieser Stelle. Das Fahrzeug des Betroffenen befindet sich noch deutlich vor dem Schutzbereich (Kreuzung/ ein Fußgängerüberweg war hier ebenfalls nicht vorhanden). Spätestens nach Einsicht in den Lageplan wird deutlich, dass erst bei Überfahren der grob gestrichelten Linie der Schutzbereich erreicht wird. Damit liegt streng genommen kein Rotlichtverstoß vor. Für den Betreiber (Bußgeldstelle) der Rotlichtüberwachungsanlage bedeutet dies jedoch, da
ss der Rotlichtblitzer überhaupt nicht in der Lage ist, einen Rotlichtverstoß festzustellen. Die Bußgeldbehörde stellte das Verfahren nach entsprechendem Vortrag trotzdem nicht ein, so dass das Amtsgericht dieser Stadt am Bodensee entscheiden musste. Die Richterin beauftragte hier jedoch zunächst einen Sachverständigen. Dieser sollte ermitteln, dass aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit auszuschließen ist, dass der Betroffene noch vor dem Schutzbereich anhalten konnte. Der Sachverständige stellte jedoch fest, dass es durchaus – wenn auch knapp – möglich war, dass der Betroffene vor dem Schutzbereich angehalten hat. Mit einer unterstellten Vollbremsung wäre dies möglich gewesen. Trotz dieser Feststellung verurteilte die Richterin den Betroffenen zu einer Geldbuße nebst Fahrverbot (qualifizierter Rotlichtverstoß). Das Urteil wurde sodann selbstverständlich mündlich begründet. Die Richterin erklärte, dass feststehe, dass der Betroffene den Schutzbereich erreicht hatte, denn eine Bremsung – insbesondere Vollbremsung – sei weder vorgetragen noch nachgewiesen. Auch die übrigen Umstände – wie der Gesichtsausdruck (bremsende Kraftfahrer haben offensichtlich einen ganz markanten Gesichtsausdruck) sprächen nicht für eine Vollbremsung. Gegen die Entscheidung wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. Seitdem warten wir gespannt auf die schriftliche Urteilsbegründung. 
Messung mit der Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage PoliScan F1 HP. Bei dem Foto handelt es sich ebenfalls um die Aufnahme 2 von 2. Auch hier steht das Fahrzeug noch deutlich vor dem Schutzbereich, so dass zunächst eine Ermittlung der Geschwindigkeit und sodann des exakten Abstandsdes Fahrzeugs zum Schutzbereich erforderlich ist, um überhaupt einen Rotlichtverstoß nachzuweisen. Ohne weitere Ermittlungen ist das Beweismaterial nicht geeignet, den Tatvorwurf zu begründen.
rlichen Daten zur Beschilderung zur Verfügung gestellt. Neben dem Beschilderungsplan ist insbesondere die so genannte verkehrsrechtliche Anordnung von ganz besonderer Bedeutung. Verkehrszeichen dürfen nur nach behördlicher Genehmigung aufgestellt werden. Soll eine Geschwindigkeit – wie hier – so deutlich reduziert werden, so muss hierfür auch ein Grund vorhanden sein. Auch müssen besondere Regeln (zum Beispiel die RSA 95 – Baustellensicherung) eingehalten werden.