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Geblitzt von privatem Unternehmen? Wer darf eigentlich blitzen?
Bei Messung durch Private besteht ein Beweisverwertungsverbot In einigen Bundesländern – so wie in diesem Fall in Hessen – sind bei der Auswertung von Messungen Privatfirmen beteiligt. Dies spart der...
View ArticleDas neue Punktesystem – das Fahreignungsregister- Teil 2
Teil 2: Die Maßnahmen im neuen Fahreignungsregister und der Punkteabbau Bei wiederholt auffälligen Personen sieht das neugeschaffene Fahrbewertungssystem anhand der Punktezahl im Fahreignungsregister...
View ArticleDas neue Punktesystem – das Fahreignungsregister- Teil 3
Teil 3: Punkteübertragung – was passiert mit den Punkten und Eintragungen aus dem alten Verkehrszentralregister? Alt-Eintragungen im Verkehrszentralregister werden grundsätzlich in das neue...
View ArticleVerfahrenseinstellung nach Messung mit Poliscan Speed 3.2.4
In einem unserer Fälle wurde das Verfahren gegen einen unserer Mandanten gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Ihm war zuvor vorgeworfen worden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb...
View ArticleRotlichtverstoß – Welche Feststellungen müssen im Urteil vorhanden sein?
Das OLG Schleswig führte jüngst in seinem Urteil vom 02.04.2014, Az.: 1 Ss OWi 59/14, aus, welcher Umfang für die tatsächlichen Feststellungen im Urteil nach einem Rotlichtverstoß erforderlich ist. In...
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Geblitzt: Messfehler bei ES3.0
Wenn geblitzt wird, dann hat alles seine Richtigkeit? Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee des Land Brandenburg wie auch eigentlich jede andere Bußgeldstelle bundesweit vertritt bei dem Messgerät es3.0...
View ArticleOLG Hamm: Fehlende Kenntnis über Funktionsweise von ESO ES 3.0 führt nicht...
Nach dem OLG Zweibrücken (Az.: 1 Ss Bs 12/12) ist nun auch das OLG Hamm der Ansicht, dass allein die fehlende Kenntnis über die Funktionsweise des Messgerätes ESO ES 3.0 weder bedeutet, dass das...
View ArticleKein Fahrverbot bei Verstoß gegen Abstand zwischen Verkehrsschild und Messstelle
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 13.01.2014 (Az.: 2 Ss Bs 364/13) entschieden, dass von einem Regelfahrverbot trotz grober Geschwindigkeitsverletzung abgesehen werden kann, wenn die...
View ArticleFreispruch nach Messung mit PoliscanSpeed 1.5.5
Wer mit dem Geschwindigkeitsessgerät PoliscanSpeed, Softwareversion 1.5.5, geblitzt wird, hat weiterhin gute Chancen, dass angestrengte Gerichtsverfahren entweder eingestellt werden oder es zum...
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Blitzmarathon in Brandenburg am 18. September 2014
Geblitzt in Brandenburg: Blitzmarathon am 18. September 2014 Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei des Landes Brandenburg am 24 Stunden Blitzmarathon. Der letzte Blitzmarathon fand am 10....
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Blitzmarathon 2014 – Wo wird geblitzt?
Wo wird geblitzt? Blitzmarathon 2014 Wie bereits in der Vergangenheit veröffentlicht das Land Brandenburg kurz vor Beginn des Blitzmarathons die Messstellen, wo geblitzt wird. Neben den weiter unten...
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Geblitzt: Zwischenbilanz Blitzmarathon
Geblitzt: Der Blitzmarathon 2014 in Brandenburg Die Polizei Brandenburg veröffentlicht eine erste Zwischenbilanz. In den ersten sechs Stunden landesweiten Blitzer-Aktion wurden 37599 Kraftfahrer...
View ArticleAufklärungspflicht des Gerichts bei Leerfotos des Geschwindigkeitsmessgerätes
Bei Geschwindigkeitsmessungen kann es immer wieder zu Leerfotos mit Leerdatensätzen kommen. Solche Leerfotos entstehen bei sog. Knickstrahlreflexionen, wenn Fahrzeuge im reflektierten Radarstrahl...
View ArticleWem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?
Nach Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 stellt sich für die Betroffenen regelmäßig die Problematik, dass die Messungen nicht vollständig nachprüfbar sind, weil der Hersteller ESO die Herausgabe...
View ArticleTrunkenheitsfahrt mit 1,75 ‰ – keine Entziehung der Fahrerlaubnis
In einem Fall des LG Kaiserslautern wurde ein junger Mann wegen einer Trunkenheitsfahrt, bei der er 1,75 ‰ aufwies, gemäß § 316 StGB zu einer Geldstrafe von 300,00 € verurteilt. Bei einer solchen...
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Wann gelten Zusatzschilder von Geschwindigkeitsbeschränkungen?
Häufig werden verkehrsregelnde Verkehrszeichen zusätzlich mit Zusatzzeichen bzw. Zusatzschildern versehen, die in der Regel weiße Schilder mit schwarzer Umrandung und einem schwarzen Symbol sind. Diese...
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Geblitzt – Vorsatz
Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung Für die Bemessung der Höhe eines Bußgeldbescheides spielt regelmäßig eine wichtige Rolle, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich oder...
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Geblitzt auf der BAB 2 bei km 12,1
Seit einiger Zeit wird bei der Messstelle auf der BAB 2 bei Km 12,1 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt. Geblitzt wird hier nur an Tagen, an denen einen BAG – Kontrolle auf dem bei der Messstelle...
View ArticleAbsehen vom Fahrverbot nach Seminar
Absehen vom Fahrverbot nach einer Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme Das Gericht kann – sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen – von der Anordnung eines Fahrverbotes gegen...
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Geblitzt auf der BAB 111 bei km 9,15
Geblitzt auf der BAB 111 bei Km 9,15 in Fahrtrichtung Berlin mit PoliScan Speed Die BAB 111 hat lediglich eine Gesamtlänge von 22,6 km und dennoch wird an vielen Stellen geblitzt. Zu den häufigsten...
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