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In Berlin angeordnet, in Brandenburg geblitzt – Einstellung
Bereits vor 17 Jahren fand ein Volksentscheid statt, da sich die Regierungen von Berlin und Brandenburg für eine Länderfusion entschieden hatten. Der Volksentscheid scheiterte jedoch und bislang haben...
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Geblitzt auf A9 bei km 0,2 – vom Hellseher?
Geblitzt auf der A9 bei km 0,2 Man mag manchmal kaum glauben, was man so alles in einem einzigen Bußgeldverfahren erleben kann. Solch einen Fall haben wir kürzlich für einen Mandanten, der auf der A9...
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Geblitzt in Brandenburg – Blitzmarathon
Blitzmarathon am 10.10.13 in Brandenburg Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits am 16. April 2013 einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, wird am 10. Oktober 2013 bundesweit 24 Stunden...
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Wo wird geblitzt? Blitzmarathon 2013
Wo wird in Brandenburg geblitzt? Wie angekündigt, veröffentlicht die Polizei Brandenburg nun die Messstellen für den Blitzmarathon am 10.10.13: Kontrollorte Land Brandenburg Unter anderem wird an...
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Blitzmarathon: Wie viele wurden geblitzt?
Am Tag nach dem bundesweiten Blitzmarathon stellt sich die Frage, ob diese Großaktion überhaupt sinnvoll war. Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Die Befürworter sind überzeugt von dieser...
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Absehen von einem dreimonatigem Fahrverbot
Absehen von einem dreimonatigem Fahrverbot Der Betroffene überquerte hier einen bereits geschlossenen Bahnübergang aufgrund einer emotionalen Ausnahmesituation (so sein Vortrag). Nach dem Verstoß hatte...
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zu schnell gefahren – Verjährung
Zu schnell gefahren – Verjährung Von sehr großem Interesse ist die Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt, dass heißt nicht mehr verfolgt werden kann. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts...
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Geblitzt in der Probezeit
Geblitzt in der Probezeit Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit bekommen Betroffene aber weit schärferen Folgen zu spüren. Wer seinen...
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Geschwindigkeitsbeschränkung
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung für bestimmte Wochentage gilt auch an Feiertagen Nebenstehendes Verkehrszeichen stehendes Verkehrszeichen führte im Land Brandenburg zu einem Einspruch gegen einen...
View ArticleFahrtenbuchauflage nach fehlender Mitwirkung
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach vom 16. Januar 2013 ist eine Fahrtenbuchauflage dann rechtmäßig, sofern der Halter seinen ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hinsichtlich der...
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Geblitzt auf der BAB 46, Fleher Brücke
Geblitzt auf der BAB 46, Fleher Brücke Geblitzt wurde unsere Mandantin mit dem (stationären) Messgerät PoliScan Speed auf der BAB 46, Fleher Brücke bei km 75,136 in Fahrtrichtung Neuss (BAB 46 Fleher...
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Fahrverbot auch bei wiederholter Begehung eines Handyverstoßes
Fahrverbot auch bei wiederholter Begehung eines Handyverstoßes Die Bußgeldkatalogverordnung regelt die Bußgelder und weitere Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen. So ist mit einem Fahrverbot bei einer...
View ArticleFahrtenbuchauflage 16 Monate nach Einstellung des Verfahrens
Wie lange muss nach einer Ordnungswidrigkeit mit der Anordnung eines Fahrtenbuches gerechnet werden? Nach einer gängiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist eine Fahrtenbuchauflage dann...
View ArticleGeschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Eine Geschwindigkeitsmessung kann auch ohne Messgerät durch bloßes Verfolgen und Ablesen des Tachometers erfolgen. Da die Beamten in einem solchen Fall nicht...
View ArticleFahrlehrer telefoniert als Beifahrer- Ordnungswidrigkeit?
Ein Fahrlehrer, der auf einer Ausbildungsfahrt neben seinem Fahrschüler auf dem Beifahrersitz sitzt und mit seinem Mobiltelefon am Ohr telefoniert, begeht grundsätzlich keine verbotswidrige Nutzung...
View ArticleMithaftung für Verkehrsunfall bei sehr hoher Geschwindigkeit
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitet, kann für einen Verkehrsunfall mithaften, selbst wenn dieser auf einem grob verkehrswidrigen Verhalten des Unfallgegners beruht....
View ArticleDas neue Punktesystem – das Fahreignungsregister – Teil 1
Teil 1: Die Neuerungen – wie funktioniert das neue Punktesystem? Ab dem 1. Mai 2014 tritt das neue Fahreignungsregister (FAER) in Kraft. Mit zahlreichen Umstrukturierungen löst es das bisherige...
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Telefonieren am Steuer
Telefonieren am Steuer: § 23 Abs. 1 a StVO (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder...
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verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in Brandenburg
verstärkte Geschwindigkeitskontrolle in Brandenburg Die Polizei in Brandenburg führt seit Mitte März verstärkt Verkehrskontrollen durch, die europaweit im Rahmen der Netzwerkes der europäischen...
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Kürzung der Versicherungsleistung nach Alkoholkonsum
Kürzung der Versicherungsleistung des Vollkaskoversicherers aufgrund eines durch Alkoholkonsums grob fahrlässig herbeigeführten Unfalls Grundsätzlich sollte nach Alkoholkonsum kein Fahrzeug geführt...
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